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26.03.2024 | Stefanie Starke | Thyrnau.

Bürokratieabbau für Kommunen wäre wünschenswert

MdL Heisl im Austausch mit Gemeindespitze von Thyrnau

„Projekte und Aufgaben haben wir eine Menge in der Gemeinde, aber es sind die Finanzmittel, die uns teils einbremsen“, steigt Franz Mautner, der zweite Bürgermeister der Gemeinde Thyrnau, in das Gespräch mit MdL Josef Heisl ein.

Foto (Stefanie Starke): (v. l.) Der zweite Bürgermeister Franz Mautner, MdL Josef Heisl, Kämmerer Erich Thaler und der Geschäftsführende Beamte Klaus Ernst.
Dem CSU-Landtagsabgeordneten ist es ein besonderes Anliegen, einen engen Kontakt zu den Kommunen in seinem Stimmkreis aufzubauen und zu pflegen. „Das geht im persönlichen Gespräch natürlich deutlich besser als am Telefon. Mir ist es wichtig zu erfahren, was vor Ort passiert und wie ich eventuell unterstützen kann“, betont der Abgeordnete und dankt für die Zeit der Gemeindespitze. So hat Mautner, der derzeit den ersten Bürgermeister in seinem Amt vertritt, auch seinen Kämmerer Erich Thaler und den Geschäftsführenden Beamten, Klaus Ernst, hinzugezogen, um den Abgeordneten ausführlich und umfassend über die Gemeinde-Vorhaben informieren zu können.
„Wir warten sehnlich auf die Ausschüttung von Fördermitteln“, so Franz Mautner, der auf die ausstehende Fördersumme für die Erneuerung der Wasserleitungen für den Gemeindebereich Niedersatzbach anspielt. „Wir sind unendlich dankbar, dass wir mit dieser Maßnahme noch unter die alte RZWas-Förderrichtlinie gefallen sind, anders wäre es für uns nicht machbar gewesen. Dennoch werden wir von der Förderung erst in 2025 profitieren – und bis dahin fehlen die Gelder“, erklärt der Kämmerer. Überhaupt gestaltet sich die Thematik mit Förderungen immer komplizierter. „Es ist gut und wichtig, dass es die Förderprogramme überhaupt gibt, aber die Regularien haben in den letzten Jahren stark zugenommen und sind sehr umfangreich“, so der stellvertretende Bürgermeister. Ein Bürokratieabbau für Kommunen wäre wünschenswert – „weniger Richtlinien, mehr Flexibilität. Da müssen wir wieder hinkommen“, bittet auch der Geschäftsführende Beamte Klaus Ernst. Auch MdL Josef Heisl plädiert für eine größere Entscheidungsfreiheit und damit auch mehr Vertrauen in die Arbeit der Kommunen vor Ort. 
Was der Gemeinde weiter stark unter den Nägeln brennt: Die medizinische Versorgung im Gemeindebereich. „Uns fehlt ein Hausarzt hier am Ort. Das gehört einfach zu einer guten Nahversorgung“, so Mautner. Überhaupt würde die derzeitige Gesundheitspolitik für große Unsicherheit bei der Bevölkerung sorgen. „Wir brauchen unsere Krankenhäuser. Gerade im ländlichen Raum ist jedes Haus von großer Bedeutung“, merkt die Gemeindespitze einvernehmlich an und trifft damit auf große Zustimmung bei MdL Heisl. „Alle drei Kreiskrankenhäuser sind in Kombination mit dem Klinikum Passau für unsere Region von Bedeutung“, weiß auch der Landtagsabgeordnete. 
MdL Heisl dankt in diesem Zusammenhang nochmals für das ausführliche und offene Gespräch. Er werde sich für die Anliegen gerne einsetzen und stehe für Fragen jederzeit zur Verfügung. „Ich möchte eng an eurer Seite stehen“, so Heisl abschließend.