Das Anliegen von Fürstensteins Bürgermeister Stephan Gawlik an die beiden CSU-Landtagsabgeordneten Josef Heisl und Stefan Meyer ist eigentlich als Blaupause für den gesamten Freistaat Bayern zu verstehen – „letztlich geht es um den Katastrophenschutz, der nicht nur die Gemeinde Fürstenstein, sondern auch viele weitere Kommunen in Bayern betrifft“, ist Gawlik überzeugt.
So hat die Gemeinde Fürstenstein bereits vor einiger Zeit, genauer gesagt vor über zwei Jahren einen Förderantrag zur Errichtung von vier neuen Elektrosirenen im Gemeindebereich zur flächendeckenden Sirenenalarmierung gestellt. „Ziel war es, von der entsprechend aufgelegten „
Sonderförderung zur Verbesserung der Warninfrastruktur in Bayern“ zu profitieren – eine Maßnahme, die uns angesichts der angespannten weltpolitischen Lage als besonders wichtig und richtig erscheint“, begründet der Bürgermeister das Vorhaben. Da der Antrag aufgrund des offenbar zu wenig ausgestatteten Fördertopfs seinerzeit abgelehnt wurde, sucht der Bürgermeister nun Unterstützung bei den beiden CSU-Landtagsabgeordneten und bezieht sich auf das neue „
Sirenenförderprogramm 2.0“ – „Nachteil hier: die Förderquote von 80 Prozent gegenüber einer ursprünglichen 100-prozentigen Förderung. Außer Frage steht aber natürlich, dass wir im Sinne der Sicherheit unserer Bürger das Angebot gerne in Anspruch nehmen“, so Gawlik. „Moderne Elektrosirenen, die beispielsweise auch bei einem Blackout funktionsfähig bleiben, wären ein großer Gewinn für den Bevölkerungsschutz, auch weil die alte Technik längst überholt ist.“
Seit der damaligen Zusage zu einem neuen Förderprogramm habe sich dahingehend nichts weiterbewegt – „nach unseren Informationen wurde der Fördertopf bislang noch nicht befüllt, da noch keine Einigung zur Kostenaufteilung von Bund und Land erzielt wurde“, mahnt der Bürgermeister weiter an und bittet in diesem Zusammenhang um Intervention durch die Abgeordneten.
„Gerade auch in Anbetracht der aktuellen Bedrohungs- und politischen Gemengelage ein berechtigtes und dringliches Anliegen, bei dem der Bund jetzt in der Pflicht steht“, sichert der Stimmkreisabgeordnete Heisl seine Unterstützung zu. Es müsse eine rasche Lösung erzielt werden, um den Kommunen im Freistaat Bayern hier finanziell unter die Arme zu greifen, weiß auch MdL Stefan Meyer. „Im Bereich Katastrophenschutz sollte keine Entscheidung auf die lange Bank geschoben werden“, sind sich die Abgeordneten einig.
