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30.10.2024 | Laura Eigsperger | Ruderting

Es fehlt an Geldern für neue Projekte

MdL Josef Heisl zu Besuch in Ruderting

Im Zuge seiner Antrittsbesuche hat MdL Josef Heisl zuletzt die Gemeinde Ruderting besucht. In einem Gespräch mit Bürgermeister Rudolf Müller und Geschäftsleiter Philipp Schwarz wurden kommunale Anliegen besprochen. 

Foto (Laura Eigsperger): (v. l.) Rudertings Bürgermeister Rudolf Müller, MdL Josef Heisl und Geschäftsleiter Philipp Schwarz.
Der Austausch diente dazu, aktuelle Themen und Herausforderungen zu beleuchten und mögliche Lösungen zu diskutieren, wie die aktuell teils angespannte Verkehrslage in der Landkreiskommune. „Täglich passieren rund 3.000 Fahrzeuge die Gemeinde. Wir merken sofort, wenn es in Passau hakt. Gerade bei Sperrungen am Anger, rund um Grubweg oder im Zuge von Hochwasserereignissen, bekommen wir die Auswirkungen umgehend zu spüren. Ruderting wird dann gerne als Alternative genutzt“, so Rudolf Müller.
 
Durch den zunehmenden Durchgangsverkehr ist die Nordumfahrung für den Rudertinger Bürgermeister nach wie vor ein Thema. Auch wenn die Gemeinde grundsätzlich auf gesunden Beinen stehe, fehle es zunehmend an Geldern für neue Investitionen im Rahmen der Umsetzung verschiedener Projekte. Nach Einschätzung des Bürgermeisters sei dies einer Abwärtsspirale durch die vorgegebenen Rahmenbedingungen der Bundespolitik, gerade auch in der Gesundheits- und Migrationspolitik, geschuldet: „Jeder Instanz geht es schlechter und so werden die Kosten immer wieder umgelegt, bis es letztlich wieder die Kommunen betrifft“, so Müller, der sich in diesem Zusammenhang auf die erst kürzlich angehobene Kreisumlage bezieht. „Bei allem Verständnis für die Erhöhung. Das macht es für uns nicht leichter.“  Überhaupt kann Müller der Bundespolitik derzeit wenig Positives abgewinnen: „Man muss sich mehr um die ältere Generation kümmern, sie bleibt langfristig auf der Strecke“, beklagt er eine falsche Prioritätensetzung bei der Verteilung der aus seiner Sicht eigentlich reichlich vorhandenen Haushaltsmittel. Als Mitglied im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags ist es auch MdL Heisl ein Anliegen, dass alle Generationen entsprechend berücksichtigt werden. So fehle es auch an Geld für Jugend: „Eine ausreichende Kinderbetreuung, Bildung vor Ort und eine gute Versorgung im Alter sind entscheidende Standortfaktoren für eine lebenswerte Region.“ 
 
Ein weiterer Punkt des Gesprächs war die vor einem Jahr errichtete Photovoltaikanlage (PV-Anlage) auf den Flächen und für den Betrieb der kommunalen Kläranlage, die mit einer Investition von rund 400.000 Euro zu Buche schlug und durch optimierte Energiegewinnung bereits 40.000 Euro einsparen konnte. 
„Der Gesetzgeber sieht eine Fernabschaltung von PV-Anlagen vor, damit bei guten Wetterbedingungen das Stromnetz nicht überlastet wird. Diese Regelung führt in der Praxis dazu, dass der 110 kW Speicher nicht optimal genutzt werden kann“, bemängelt der Bürgermeister. MdL Heisl äußerte, dass ihm praktische Beispiele in seiner Rolle als Abgeordneter im Ausschuss für Kommunale Fragen eine wertvolle Unterstützung seien, um auf solche Probleme aufmerksam zu machen. Um die Energiewende in der Kommune selbst weiter voranzutreiben, hat die Gemeinde einen Energiewald in Reisach angelegt, der dazu dient, die Hackschnitzelanlagen in Ruderting, wie beispielsweise die der Schule, zu betreiben. In einem Energiewald werden schnell wachsende Hölzer gepflanzt, welche nach fünf bis neun Jahren als nachhaltige Energiequelle verwendet, werden können. Ein solches Projekt plant die Gemeinde auch in Fischhaus auf einer Fläche von rund einem Hektar.  Dem steht aber nun der Naturschutz entgegen.