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27.07.2026

Enquete-Kommission Bürokratieabbau beschließt Handlungsempfehlungen zu Grundsatzfragen, Ursachen und schlanken Strukturen

Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags hat in ihrer Sitzung am 16. Juli 2026 wegweisende Handlungsempfehlungen zu den Themenkomplexen „Grundsatzfragen und Wesen von Bürokratie“, „Ursachen der Bürokratie“ und „Bürokratieabbau durch schlankere Strukturen“ beschlossen. Die Kommission fordert u.a. eine spürbare Senkung der Staatsquote, eine konsequente Digitalisierung nach dem Prinzip „Digital Only“ sowie eine grundlegende Aufgabenkritik auf allen staatlichen Ebenen. Fachbehörden sollen auf ihre Notwendigkeit überprüft, Doppelstrukturen abgebaut und Möglichkeiten für die interkommunale und überbehördliche Zusammenarbeit erweitert werden. Ergänzend sollen Praxis- und Digitalchecks in der Gesetzgebung Standard werden, ein behördenübergreifendes Antrags-Tracking-System mehr Vergleichbarkeit und Transparenz schaffen und ein öffentliches Bürokratiemeldeportal nach österreichischem Vorbild Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen ermöglichen, bürokratische Belastungen direkt zu melden.



Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion:
„Bayern hat die Chance, Vorreiter für einen wirklich schlanken, effizienten und bürgernahen Staat zu werden. Nicht der Staat an sich sorgt für Wohlstand – das tun die Arbeitskraft der Menschen und die Innovationskraft unserer Unternehmen. Deshalb müssen wir Bürokratie weiter konsequent abbauen, die Verwaltung modernisieren und den Menschen wieder mehr Freiheit und Vertrauen zurückgeben. Neue Gesetze sollen sich vor ihrem Inkrafttreten einem Praxis- und Digitalcheck stellen, wie sie unser Beauftragter gegen Bürokratieabbau Walter Nussel bereits erfolgreich durchführt. Was bereits im Test nicht funktioniert, darf gar nicht erst zur zusätzlichen Belastung für Bürger, Unternehmen und Behörden werden. Hier greifen wir auch auf die Erfahrungen der Kommunen und Verbände zurück. Bayern geht mutig voran beim Bürokratieabbau.“

Steffen Vogel, Vorsitzender der Enquete-Kommission Bürokratieabbau:
„Weniger Staatsquote, klare Aufgabenkritik, digitale Verwaltung und schlanke Strukturen – das ist die bayerische Richtung. Bürokratieabbau ist keine einmalige Aktion, sondern muss fest als Daueraufgabe verankert werden. Wir müssen endlich den Mut aufbringen, Behörden zusammenzulegen oder abzuschaffen, wo es möglich und sinnvoll ist. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen schnell, unkompliziert und digital mit dem Staat interagieren können. Dafür brauchen wir mutige Entscheidungen – und die haben wir getroffen.“