„Die CSU-Fraktion ist seit Jahren die gestaltende und prägende Kraft des Freistaats Bayern und Hüterin der Verfassung. Die Bedrohung durch die Radikalen ist so stark wie noch nie. Demokratiefeinde treten nicht immer offen auf, sie wollen unsere Demokratie von innen zerstören – das haben wir am Ende der Weimarer Republik bereits erlebt. Wer Geschichte kennt, erkennt das Muster. Sie nutzen Verschwörungserzählungen und Hass. Sie verbreiten Misstrauen gegen demokratische Institutionen und stellen die Unabhängigkeit von Gerichten infrage, um Menschen gegeneinander auszuspielen und gesellschaftliche Spaltungen zu vertiefen. Jetzt kommt es darauf an, dass wir Probleme lösen und damit das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückgewinnen. Dieser Weg ist wesentlich effektiver als ein komplettes Parteiverbot. Wir müssen aber trotzdem Teile der AfD wie den Landesverband Thüringen genau beobachten, die Bedrohungslage im Blick behalten und zumindest ein Teil-Verbot nicht kategorisch ausschließen. Die Gründerväter und Gründermütter des Grundgesetzes hatten eine unumstößliche Prämisse: Wer die Demokratie als Bühne nutzt, sie abzuschaffen, muss bekämpft werden. Demokratie stärken heißt für uns: Verantwortung übernehmen und verlässlich, planbar und konsequent handeln, um das Leben der Menschen wieder einfacher zu machen. Genau diesen Weg werden wir konsequent weitergehen.“

Intensiv diskutierte die CSU-Fraktion mit Professor Dr. Peter Michael Huber, ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts:
„Die Demokratie des Grundgesetzes ist wehrhaft. Der Einsatz des Instrumentariums der wehrhaften Demokratie ist allerdings das letzte Mittel. Er eignet sich nicht wirklich für die gesellschaftliche Debatte, tägliche Wasserstandsmeldungen in den Medien oder die parteipolitische Auseinandersetzung. Aus gutem Grund haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes die Entscheidung darüber Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat vorbehalten, die auf gesicherter Tatsachengrundlage, aus der Distanz, mit kühlem Kopf und soweit wie möglich hinter verschlossenen Türen über die notwendigen Maßnahmen entscheiden sollen. Das wahrt i. Ü. auch das sog. Parteienprivileg, das es verbietet, eine Partei als verfassungswidrig zu behandeln, die vom Bundesverfassungsgericht (noch) nicht verboten worden ist. Gelangt eines der Verfassungsorgane – typischerweise nur mit Hilfe der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes – jedoch zu der Überzeugung, dass nicht nur einzelne Personen einer Partei notorische Verehrer der NSDAP sind, sondern ein substantielles Risiko besteht, dass die Partei insgesamt die Grundsätze der Menschenwürde, der Demokratie und des Rechtsstaats zu beeinträchtigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden droht, müssen sie handeln und gegen eine entsprechende Partei oder möglicherweise auch gegen einzelne ihrer Untergliederungen in Karlsruhe ein Verbot beantragen.“

Der parlamentarische Geschäftsführer Michael Hofmann ergänzt, dass zeitgleich auch die CSU-Fraktion die demokratische Willensbildung maßgeblich geprägt hat:
„Vor 80 Jahren haben sich Abgeordnete im Bayerischen Landtag zur CSU-Fraktion zusammengeschlossen. Sie haben mit harter Aufbauarbeit in vielen Jahrzehnten Bayern vom Agrarland zum erfolgreichen Industriestandort entwickelt. Diesem Erbe sind wir verpflichtet. Wir arbeiten mit ganzer Kraft und vollem Einsatz für die Menschen im Freistaat. Wir tun das aus dem Wissen heraus und in der festen Überzeugung, dass der Wohlstand der Zukunft sich nur mit strategischen Weichenstellungen und überzeugenden Reformen sichern lässt. Wir müssen Veränderungen vornehmen, um das Erreichte zu bewahren.“

Der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Professor Dr. Winfried Bausback ergänzt:
„Die Ereignisse vom vergangenen Wochenende in Erfurt zeigen deutlich: Unsere Demokratie ist in großer Gefahr. Die Parallelen zu Weimar sind nicht zufällig, sondern haben Methode: Unter dem Deckmantel von glattgeschliffenen Parteiprogrammen versuchen radikale Kräfte die Macht zu übernehmen, um dann die Demokratie von innen auszuhöhlen. Die freie demokratische und tolerante Gesellschaft muss sich wehren, wenn Extremisten verschiedener Richtungen die Freiheit und Toleranz nutzen, um eben diese abzuschaffen. Es ist erschreckend, wie das Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaates von Extremisten in Frage gestellt wird und autoritäre Regime der Gegenwart und der Geschichte gefeiert werden.“

Die rechtspolitische Sprecherin Petra Guttenberger ergänzt:
„Radikales Gedankengut in jeder Form, insbesondere auch hinter demokratischer Fassade, müssen wir mit aller Macht bekämpfen, das ist der Auftrag der Väter und Mütter des Grundgesetzes von Herrenchiemsee:  Freiheit und Demokratie sind eben keine Selbstverständlichkeiten. Freiheit und Demokratie müssen Tag für Tag neu mit Leben erfüllt und gegen alle Feinde verteidigt werden.