Aktuelles aus der CSU-Fraktion
Zur Übersicht | Drucken
30.03.2026
CSU-Fraktion zur GKV-Reformkommission – Holetschek: Gesamtpaket entscheidend / Pflegereform muss rasch folgen
Die GKV-Reformkommission hat heute ihre Vorschläge zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Aus Sicht der CSU-Landtagsfraktion ist klar: Es braucht jetzt ein schlüssiges Gesamtpaket mit echten Strukturreformen, um die GKV-Finanzen langfristig in den Griff zu bekommen.
Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek:
„Gesundheit, Pflege, soziale Sicherung: All das hängt miteinander zusammen und muss ein stimmiges Ganzes ergeben. Statt jetzt jedes einzelne Detail zu zerpflücken, sollten wir uns auf das große Ganze konzentrieren: Eine dauerhafte Lösung mit dem Grundsatz, dass sich die Ausgaben an den Einnahmen orientieren müssen. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben darf nicht weiter auseinandergehen. Es ist gut, dass die Kommission beides in den Blick genommen hat. Gleichzeitig gilt unverrückbar: Die gute Versorgung des Patienten muss stets im Mittelpunkt stehen.
Wir müssen das System wieder geraderücken und zukunftsfest machen. Eine bessere Patientensteuerung durch das Primärarztsystem ist der richtige Weg. Zusätzlich könnte ich mir ein befristetes Ausgabenmoratorium vorstellen, um die Finanzen der GKV in den Griff zu bekommen. Die Erwartungshaltung ist klar: Auch die Kassen sollten sich jetzt freiwillig auf den Weg machen und weitere Synergien suchen. Wenn alle ihren Beitrag leisten, muss auch der Staat sich beteiligen. Der Ausgleich der versicherungsfremden Leistungen für Bürgergeldempfänger aus Steuermitteln ist längst überfällig. Hier können die Einnahmen der Tabaksteuer sinnvoll eingesetzt werden. Zusätzliche Entlastungspotentiale bieten auch Entbürokratisierung und Vereinfachung. Verfahren müssen schlanker, schneller und einfacher werden.
Jetzt gilt es, auch die Praktiker einzubinden. Deutschland braucht wieder eine Konzertierte Aktion für das Gesundheits- und Pflegewesen, wie es sie schon einmal 1977 gab. Wir brauchen keine täglichen Einzelforderungen, sondern gemeinsames Handeln. Es ist jetzt Aufgabe der Politik, die Vorschläge der Kommission zu prüfen. Klar ist aber auch: Viel Zeit bleibt nicht. Was kurzfristig folgen muss, ist eine starke Pflegereform mit verlässlicher Hilfe für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige gleichermaßen. Mittelfristig müssen wir die Prävention massiv stärken. Unsere Gesellschaft braucht mehr Eigeninitiative, um selbst länger gesund zu bleiben.“
Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion:
„Was wir brauchen, ist ein umfassendes Reformpaket, das niemanden einseitig benachteiligt, die Kassen aus der Logik des dauernden Defizits befreit und die gute Versorgung der Menschen sichert. Jetzt müssen neben der Wissenschaft auch Praktiker, Patientenvertreter, Kassen und Parteien eingebunden werden. Alle Betroffenen müssen an einen Tisch. Nur wenn alle ihren fairen Beitrag leisten, schaffen wir ein Gesundheitssystem, das auch in zehn und zwanzig Jahren noch leistungsfähig, solidarisch und finanzierbar ist.“
„Gesundheit, Pflege, soziale Sicherung: All das hängt miteinander zusammen und muss ein stimmiges Ganzes ergeben. Statt jetzt jedes einzelne Detail zu zerpflücken, sollten wir uns auf das große Ganze konzentrieren: Eine dauerhafte Lösung mit dem Grundsatz, dass sich die Ausgaben an den Einnahmen orientieren müssen. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben darf nicht weiter auseinandergehen. Es ist gut, dass die Kommission beides in den Blick genommen hat. Gleichzeitig gilt unverrückbar: Die gute Versorgung des Patienten muss stets im Mittelpunkt stehen.
Wir müssen das System wieder geraderücken und zukunftsfest machen. Eine bessere Patientensteuerung durch das Primärarztsystem ist der richtige Weg. Zusätzlich könnte ich mir ein befristetes Ausgabenmoratorium vorstellen, um die Finanzen der GKV in den Griff zu bekommen. Die Erwartungshaltung ist klar: Auch die Kassen sollten sich jetzt freiwillig auf den Weg machen und weitere Synergien suchen. Wenn alle ihren Beitrag leisten, muss auch der Staat sich beteiligen. Der Ausgleich der versicherungsfremden Leistungen für Bürgergeldempfänger aus Steuermitteln ist längst überfällig. Hier können die Einnahmen der Tabaksteuer sinnvoll eingesetzt werden. Zusätzliche Entlastungspotentiale bieten auch Entbürokratisierung und Vereinfachung. Verfahren müssen schlanker, schneller und einfacher werden.
Jetzt gilt es, auch die Praktiker einzubinden. Deutschland braucht wieder eine Konzertierte Aktion für das Gesundheits- und Pflegewesen, wie es sie schon einmal 1977 gab. Wir brauchen keine täglichen Einzelforderungen, sondern gemeinsames Handeln. Es ist jetzt Aufgabe der Politik, die Vorschläge der Kommission zu prüfen. Klar ist aber auch: Viel Zeit bleibt nicht. Was kurzfristig folgen muss, ist eine starke Pflegereform mit verlässlicher Hilfe für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige gleichermaßen. Mittelfristig müssen wir die Prävention massiv stärken. Unsere Gesellschaft braucht mehr Eigeninitiative, um selbst länger gesund zu bleiben.“
Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion:
„Was wir brauchen, ist ein umfassendes Reformpaket, das niemanden einseitig benachteiligt, die Kassen aus der Logik des dauernden Defizits befreit und die gute Versorgung der Menschen sichert. Jetzt müssen neben der Wissenschaft auch Praktiker, Patientenvertreter, Kassen und Parteien eingebunden werden. Alle Betroffenen müssen an einen Tisch. Nur wenn alle ihren fairen Beitrag leisten, schaffen wir ein Gesundheitssystem, das auch in zehn und zwanzig Jahren noch leistungsfähig, solidarisch und finanzierbar ist.“