Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU aus den Ländern haben sich am Sonntagabend in Berlin getroffen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Sebastian Lechner (Niedersachsen), und seine beiden Stellvertreter, Klaus Holetschek (Bayern) und Andreas Bühl (Thüringen), erklären gemeinsam zu den Ergebnissen der Beratungen: 

„Die jüngsten Wahlergebnisse sind ein deutliches Warnsignal. Die Menschen erwarten einen Politikwechsel, den sie im Alltag spüren. Doch das Leben bleibt teuer, die Wirtschaft steht unter Druck, die Sozialabgaben steigen und die kommunalen Haushalte geraten zunehmend an ihre Grenzen.
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in den Ländern sind sich einig: Bürgerliche Politik muss wieder erkennbar für Leistung, Eigenverantwortung, wirtschaftliche Stärke, soziale Gerechtigkeit und einen funktionierenden Staat stehen. Diese Grundüberzeugungen bilden seit jeher den Markenkern von CDU und CSU. Jetzt müssen sie wieder Maßstab konkreter politischer Entscheidungen werden. Die Menschen müssen spüren, dass sich Leistung lohnt, das Leben wieder bezahlbarer wird und der Staat sich auf seine wesentlichen Aufgaben konzentriert.“

Zu den Herausforderungen der Pflegeversicherung ergänzt Holetschek:
„Wir müssen pflegende Angehörige dauerhaft absichern und entlasten, denn ohne sie bricht unser Pflegesystem zusammen. Zugleich ist nicht länger hinnehmbar, dass die Pflegeversicherung auf milliardenschweren versicherungsfremden Leistungen sitzen bleibt. Der Bund steht in der Verantwortung, insbesondere die Kosten aus der Corona-Zeit endlich vollständig aus Steuermitteln zu erstatten. Auch deshalb brauchen wir einen Gerechtigkeitscheck der Reform und einen Pflegegipfel mit allen Praktikern an einem Tisch, besonders den Trägern der freien Wohlfahrtspflege und pflegenden Angehörigen.“

Was jetzt passieren muss:

• Mehr Netto vom Brutto: Sozialversicherungsbeiträge spürbar senken. Versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanzieren und die sozialen Sicherungssysteme dauerhaft stabilisieren. Hierfür soll auf die Einkommensteuerreform verzichtet werden. 
• Energiekosten senken: Die Stromsteuer soll auf das europäische Mindestmaß gesenkt und damit die Energiekosten für Verbraucher und Unternehmen reduziert werden. 
• Gesundheit und Pflege neu aufstellen: Strukturveränderungen konsequent angehen. Die Pflegereform einem Gerechtigkeits- und Praxischeck unterziehen und die freie Wohlfahrtspflege sowie alle Träger und die pflegenden Angehörigen bei einem Pflegegipfel einbeziehen.
• Sozialstaat gerechter machen: Arbeit muss sich lohnen. Fehlanreize beseitigen, Mitwirkungspflichten durchsetzen und Sozialleistungsmissbrauch konsequent verfolgen. Wer Hilfe braucht, muss sich weiter auf den Sozialstaat verlassen können. 
• Ukraine-Unterstützung gerecht finanzieren: Die vereinbarte Umstellung jetzt umsetzen: Geflüchtete aus der Ukraine sollen künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt Bürgergeld erhalten. Der Bund muss die Kosten ihrer Unterstützung vollständig übernehmen, statt Länder und Kommunen zusätzlich zu belasten.
• Kommunen finanziell entlasten: MPK-Beschluss zur Begrenzung der Sozialkosten umsetzen. Bundesgesetzliche Leistungsansprüche und Standards auf den Prüfstand stellen und an die finanzielle Leistungsfähigkeit anpassen.

Darin sind sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU einig: Die Glaubwürdigkeit bürgerlicher Politik entscheidet sich nicht an Ankündigungen, sondern an Ergebnissen. Die Menschen müssen wieder spüren, dass das Leben günstiger wird, sie mehr von ihrer Arbeit haben und der Staat besser funktioniert.
Wir erwarten deshalb die schnellstmögliche Umsetzung dieser Maßnahmen. Wo bestehende Koalitionsvereinbarungen im Weg stehen, muss mit der SPD nachverhandelt werden. Die notwendigen Entscheidungen für mehr Wohlstand, soziale Fairness und einen funktionierenden Staat dürfen nicht länger aufgeschoben werden.