Es war ein erster offizieller Antrittsbesuch von MdL Josef Heisl bei Oberbürgermeister Jürgen Dupper in der Stadt Passau. Dabei kennen sich die beiden bereits aus ihrer früheren politischen Zusammenarbeit.
„Bist Du schon angekommen im neuen Amt?“, lautet daher die freundschaftliche Eingangsfrage des Oberbürgermeisters an Neu-MdL Heisl, die er gleichzeitig mit dem Glückwunsch zu seinem neuen Mandat verband. Darauf kann MdL Heisl deutlich mit ‚Ja‘ antworten. „Allein in der CSU sind wir 29 neue Abgeordnete im Landtag, darunter zahlreiche Kommunalpolitiker, Bürgermeister und Landräte. Auch deswegen ist die kommunale Familie schnell zusammengewachsen und man kommt schnell ins Arbeiten“, so Heisl.
Unverzüglich sind die Gespräche jedoch zu den To-Dos für die nächsten Jahre übergegangen und in diesem Zusammenhang haben die Themen Migration und Integration einen hohen Stellenwert für die Stadt Passau. „Wir müssen für die aktuellen Entwicklungen eine vernünftige Lösung finden. Das kann meines Erachtens nur mit einem modernen Einwanderungsrecht erfolgen“, so Dupper. Die Staatsregierung sei an der Reihe, die Thematik weiter voranzutreiben. MdL Heisl fügt in diesem Zusammenhang die Bezahlkarte an, die als guter Ansatz gewertet wird.
Dupper zeigt sich grundsätzlich sehr zufrieden mit dem Agieren der Bayerischen Staatsregierung. Gerade in der Stadt Passau habe sich der Freistaat gut engagiert – „allein mit dem neuen Polizeigebäude oder auch dem Gefängnis. Wir erhalten viel Unterstützung.“ Bayern sei wirtschaftlich noch stark und man könne sich durchaus glücklich schätzen, hier leben zu dürfen.
Eine große Aufgabe sei bis ins Jahr 2026 der Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen – „die Eltern werden das Angebot in Anspruch nehmen, wenn es erstmal da ist, aber uns fehlt einfach das Personal“, so der Oberbürgermeister. Dennoch sei er davon überzeugt, dass die Stadt in Zusammenarbeit mit den Schulen die Herausforderung stemmen wird.
Was den CSU-Landtagsabgeordneten Heisl umtreibt, ist die derzeitige Gesundheitspolitik, im speziellen der Umgang mit den bestehenden Krankenhausstrukturen. „Uns ist der Erhalt der vorhandenen Struktur mit dem Klinikum in Passau und den drei Krankenhäusern im Landkreis extrem wichtig. Die vor-Ort-Versorgung ist das A und O für die Menschen im ländlichen Raum“, so MdL Heisl. Auch das Klinikum Passau sei von der schwierigen Situation im Bereich der Krankenhausfinanzierung betroffen. „Wir greifen derzeit auf Rücklagen zu, die aber eigentlich nicht dafür da sind, um Defizite auszugleichen“, erklärt der Oberbürgermeister. Auch aus Sicht der Stadt Passau wünsche man sich keinesfalls den Tod eines weiteren Krankenhaues in der Region – „alle Standorte sollten erhalten bleiben“, betont Dupper, der sich neben den kommunalpolitischen Aufgaben seit Herbst 2023 auch im Bezirkstag einbringt. „Auch hier klappt die Zusammenarbeit sehr gut und die Aufgaben sind ebenso vielfältig, wie auf der kommunalen Ebene.“
Die Hausaufgaben auf allen politischen Ebenen seien bekannt und man werde sich in engem Austausch unterstützen, um sowohl die Stadt Passau als auch die Region bestmöglich voranzubringen, waren sich die Mandatsträger abschließend einig.